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Deutscher Bundestag Drucksache 14/7549

14. Wahlperiode 06. 11. 2001

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS

Erkenntnisse der Bundesregierung über die „Colonia Dignidad“ in Chile

Nach dem Militärputsch von 1973 entwickelte sich die „Colonia Dignidad“ nach verschiedenen glaubwürdigen Zeugenaussagen unter Augusto Pinochet zu einem Folter- und Arbeitslager des ehemaligen chilenischen Geheimdienstes DINA. Die „Colonia Dignidad“ war danach der Ort, an dem die Abteilung der DINA, die für die spurenlose Ermordung politischer Gefangener zuständig war, die meisten Menschen „verschwinden“ ließ.

Sie war zudem ein Arbeitslager für „verschwundene“ politische Gefangene (siehe dazu: www.idgr.de/lexikon/stich/c/coloniadignidad/colonia.html, vgl. auch: Friedrich Paul Heller: Colonia Dignidad – Von der Psychosekte zum Folterlager, Schmetterling Verlag, Stuttgart 1993). Das Arbeitslager Monte Maravilla, in dem bis zu 100 Gefangene inhaftiert waren, führte die „Colonia Dignidad“ zusammen mit chilenischen Streitkräften. Die „Colonia Dignidad“ war nach verschiedenen glaubwürdigen Zeugenaussagen die Folterschule der DINA und bildete „Verhörspezialisten“ aus. Sie war ein Zentrum der Auslandsspionage der DINA. Sie war einer von fünf geheimen chilenischen Militärstützpunkten, die nach dem chilenischen Militärputsch mit Hilfe des deutschen Obersten Hans-Ulrich Rudel eingerichtet worden sein sollen, um einen militärischen Gegenschlag gegen Argentinien führen zu können. Hans-Ulrich Rudel, den Hitler hoch geschätzt hat, war ein aktiver Neonazi und soll persönlich in der „Colonia Dignidad“ gewesen sein. Damals wurde die Siedlung mit unterirdischen Bunkern, Kommandozentralen, einem umfassenden geheimen Warnund Überwachungssystem und einem unterirdischen Flugplatz ausgestattet. Das Stützpunktsystem gehörte zu einem „Projekt Andrea“, in dessen Rahmen Berichten zufolge in großen Mengen Giftgas eingesetzt werden sollte. Die damalige Ehefrau eines beteiligten Agenten schrieb, das Gas sei zuerst an politischen Gefangenen ausprobiert worden. Offenbar war die „Colonia Dignidad“ am Schmuggel von Komponenten für das Gas beteiligt.

Die „Colonia Dignidad“ soll darüber hinaus Anlaufstelle und Zufluchtort für NS-Verbrecher und für rechte Terroristen gewesen sein. Sie war ein Schmuggelzentrum für Waffen und andere Güter. Sie war in Geldwäsche verwickelt. In ihrem soeben erschienen Buch „Die Sprache des Hasses“ schreiben Friedrich Paul Heller und Anton Maegerle auch über die „Colonia Dignidad“. Sie berichten von einem „Ersten ideologischen internationalen Treffen zu Nationalität und Sozialismus“ in Chile im Jahr 2000. Dieses Treffen fand danach vom 17. bis 21. April 2000, also zum ersten Geburtstag Hitlers im neuen Jahrtausend, statt, obwohl die Presse berichtete, die Polizei habe es verhindert. Das Treffen war für die chilenischen Nationalsozialisten ein Höhepunkt innerhalb eines umfassenderen Organisationsansatzes und einer auf Jahre angelegten Zeitplanung. „Die Organisationsweise deutet auf eine Strategie der Gewinnung

kultureller Hegemonie in relevanten gesellschaftlichen Bereichen hin. (…) Die Aktivisten setzen auf Langzeitstrategie. Für sie ist der Kongress eine Institution mit zahlreichen Verzweigungen und ein Treffen wie das im April 2000 ein Kristallisationspunkt ihrer Daueraktivitäten“, schreiben die Autoren. „Ideologisch huldigen die Kongressleute einem positiv gewendeten Rassismus, wie ihn die europäische Neue Rechte vorformuliert hat: Die Verschiedenheit der Rassen wird anerkannt, aber Rassenmischung wird abgelehnt.“ Ein paralleles Treffen soll mit deutschen Teilnehmern in der südchilenischen Stadt Osorno stattgefunden haben (Friedrich Paul Heller; Anton Maegerle: Die Sprache des Hasses: Rechtsextremismus und völkische Esoterik, Stuttgart 2001, S. 92 ff.).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Kann die Bundesregierung Informationen der Autoren Friedrich Paul Heller und Anton Maegerle bestätigen, dass das „erste ideologische internationale Treffen zu Nationalität und Sozialismus“ in Chile im April 2000 entgegen hiesigen Presseberichten an einem geheimen Ort in Santiago stattgefunden haben soll?

a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob deutsche Staatsbürger an diesem Treffen teilgenommen haben und wenn ja, welchen Organisationen gehören diese ggf. an?

b) Ist der Bundesregierung bekannt, ob Verbindungen zwischen den Organisatoren des Treffens und der „Colonia Dignidad“ bestanden oder bestehen?
Wenn ja, welcher Art waren oder sind diese Verbindungen?

2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über ein paralleles Treffen in Osorno, an dem deutsche Staatsbürger teilgenommen haben sollen?

3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Zusammenarbeit der „Colonia Dignidad“ mit Organisationen der extremen Rechten?

4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die „Colonia Dignidad“ Anlaufstelle und Zufluchtort für NS-Verbrecher und für rechte Terroristen gewesen sein soll?
Ist der Bundesregierung die Identität solcher Personen bekannt?
Wenn ja, um wen handelt es sich?

5. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die „Colonia Dignidad“ ein Vernichtungslager gewesen sein soll, in dem die Abteilung des damaligen chilenischen Geheimdienstes DINA, die für die spurenlose Ermordung politischer Gefangener zuständig war, die meisten Menschen „verschwinden“ ließ und wenn ja, welche Erkenntnisse hat sie darüber?

6. Hält die Bundesregierung es für eine gesicherte Erkenntnis, dass die „Colonia Dignidad“ ein Arbeitslager für „verschwundene“ politische Gefangene unterhalten hat, das in Menschenrechtsdokumenten als Monte Maravilla bezeichnet wird?

7. Welche Informationen hat die Bundesregierung über den in diesem Arbeitslager Berichten zufolge „verschwundenen“ politischen Gefangenen F. S.?

8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die „Colonia Dignidad“ die Folterschule des chilenischen Geheimdienstes DINA sein soll?

9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die „Colonia Dignidad“ ein Zentrum der Auslandsspionage der DINA sein soll?

10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die „Colonia Dignidad“ ein geheimer chilenischer Militärstützpunkt sein soll, der nach dem chilenischen Militärputsch mit Hilfe des deutschen Oberst Hans-Ulrich Rudel eingerichtet worden sein soll, um einen militärischen Gegenschlag gegen Argentinien führen zu können?

a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung ggf. darüber, dass Hans-Ulrich Rudel persönlich in der „Colonia Dignidad“ sein soll?

b) Seit wann verfügt die Bundesregierung ggf. über diese Erkenntnisse?

c) Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Informationen, dass Hans-Ulrich Rudel ein aktiver Neonazi sein soll?

11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über unterirdische Bunker und Kommandozentralen, über ein umfassendes geheimes Warn- und Überwachungssystem und über einen unterirdischen Flugplatz auf dem Gelände der „Colonia Dignidad“ und seit wann verfügt sie ggf. über diese Erkenntnisse?

12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die – Berichten zufolge – Zusammenarbeit der „Colonia Dignidad“ mit einem „Projekt Andrea“, in dessen Rahmen in großen Mengen des Giftgases Sarin eingesetzt werden sollte, und seit wann verfügt die Bundesregierung ggf. über diese Erkenntnisse?

a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der Ehefrau eines beteiligten Agenten, das Gas sei zuerst an politischen Gefangenen ausprobiert worden?

b) Verfügt die Bundesregierung über Informationen, dass die „Colonia Dignidad“ am Schmuggel von Komponenten für das im Rahmen des „Projektes Andrea“ produzierte Gas beteiligt gewesen sein soll?

c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die mit dieser Gasproduktion betrauten Agenten der DINA und des complejo quimico del ejercito (chemischen Komplexes des Heeres) sich im Zusammenhang mit ihrer Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben sollen? Ist der Bundesregierung ggf. bekannt, wann und wo dies gewesen ist?

d) Ist der Bundesregierung bekannt, ob dieses Gas für die Ermordung von Regimegegnern im Ausland eingesetzt wurde?

e) Ist der Bundesregierung bekannt, ob chilenische Geheimdienstagenten sich ggf. für die Vorbereitung oder Durchführung solcher Morde in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben?

13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung ggf. über den Schmuggel von Waffen und anderer Güter durch die „Colonia Dignidad“?

14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung ggf. über Geldwäsche durch Mitglieder der „Colonia Dignidad“? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung ggf. über Herkunft und Verwendungszweck dieser Gelder?

15. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die „Colonia Dignidad“ Informationen gesammelt hat, mit deren Hilfe sie Menschen in und außerhalb Chiles erpressen kann? Sieht die Bundesregierung ggf. einen Zusammenhang zwischen dem Fund eines Teiles des Archivs der „Colonia Dignidad“ und der Möglichkeit solcher Erpressungen?

16. Welche Informationen hat die Bundesregierung ggf. über die Haft des Frankochilenen A. C. in der „Colonia Dignidad“? Welche Informationen hat die Bundesregierung über den weiteren Verbleib des Frankochilenen A. C.?

17. Haben sich Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in der „Colonia Dignidad“ aufgehalten und wenn ja, wann und zu welchem Zweck?

18. Hat der Anfang 1985 in der „Colonia Dignidad“ – Berichten zufolge – „verschwundene“ US-Amerikaner B. W. vor seiner Reise in den Süden Chiles ein Gespräch in der deutschen Botschaft in Santiago oder mit Personal dieser Botschaft geführt? Wurde bei diesem Gespräch die „Colonia Dignidad“ erwähnt?

19. Welche Möglichkeiten erwägt die Bundesregierung, den überlebenden chilenischen Opfern der „Colonia Dignidad“ Hilfe zu gewähren?

20. Welche Möglichkeiten erwägt die Bundesregierung, den Angehörigen von in der „Colonia Dignidad“ – Berichten zufolge – „verschwundenen“ politischen Gefangenen Hilfe zu gewähren? Berlin, den 1. November 2001