Bundesregierung will Stalking-Opfer besser schützen (AFP)  vom 10.08.2005

Bundesregierung will Stalking-Opfer besser schützen

- Täter sollen bis zu drei Jahre ins Gefängnis

Wer anderen Menschen nachstellt, sie permanent per Telefon belästigt oder gar mit Gewalt bedroht, soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig bis zu drei Jahre hinter Gitter. Zum Schutz der Opfer des so genannten Stalkings beschloss das rot-grüne Kabinett am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der das "Nachstellen" von Menschen zum Straftatbestand erklärt. Entscheidendes Kriterium für das Vorliegen einer Straftat ist demnach, ob das Opfer in seiner Lebensgestaltung "schwerwiegend und unzumutbar beeinträchtigt" wird. Ist dies der Fall, drohen dem Täter Geldstrafen oder eben eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Da der Entwurf noch in Bundesrat und Bundestag muss, wird er vor der Wahl nicht mehr in Kraft treten.

Stalking heißt im Englischen soviel wie "sich heranpirschen" oder "sich anschleichen". Im deutschen Recht soll der Straftatbestand nun "Nachstellen" heißen, was Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) einfach begründet: "Wir wollen im deutschen Recht deutsche Begriffe verwenden." Stalking sei für die Opfer eine enorme Belastung, viele litten an psychischen Problemen. Studien zufolge wurden in Deutschland zwölf Prozent der Bevölkerung schon einmal Opfer von Stalkern, wobei die Dunkelziffer hoch ist. Bei den Opfern führt dies zu Angstzuständen, Schlafstörungen, Konzentrationsproblemen, körperlichen Schäden oder Depressionen bis hin zu Selbstmordgedanken.

Mit dem geplanten Gesetz könnten sich die Opfer leichter wehren, betonte Zypries. Konkret greift das Gesetz, wenn jemand beharrlich die Nähe eines Menschen sucht oder per Telefon, Internet beziehungsweise über Dritte immer wieder Kontakt sucht. Weiterer Straftatbestand ist, wenn die Stalker im Namen ihres Opfers Waren bestellen und an dessen Adresse liefern lassen. Nicht selten würden die Opfer zudem bedroht, berichtete Zypries. "Im schlimmsten Fall geht es bis zum Mord."

Dabei sind die Rollen nach den Erfahrungen der Experten nicht klar verteilt. "Es ist nicht so, dass die Täter immer Männer sind", betonte Zypries. Meist kennen sich Opfer und Stalker sehr gut; häufig ist es der Ex-Partner, der der verflossenen Liebe nachstellt. Auslöser sind auch Konflikte zwischen Nachbarn und Arbeitskollegen. Aber auch Unbekannte werden verfolgt, wobei dabei oft Prominente Opfer sind.

Angesichts steigender Stalking-Zahlen begrüßte die Opferschutzorganisation Weißer Ring den Gesetzentwurf als wichtigen Schritt. "Für die oft gesundheitlich erheblich geschädigten Opfer ist es wichtig zu wissen, von Politik, Justiz und Polizei endlich ernst genommen zu werden", erklärte die Organisation in Mainz. Allerdings sei es "blauäugig zu glauben, dass gesetzliche Regelungen allein die Problemlösung für Stalking-Opfer bedeuten könnte." Oft fehle schon bei der Polizei das nötige Verständnis für die Situation der Opfer.

Der von Zypries vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht der erste zu dem Problem. Auch der von er Union dominierte Bundesrat hat bereits einen Entwurf verabschiedet, der ebenfalls bis zu drei Jahre Haft vorsieht. Allerdings ist darin der Straftatbestand weiter gefasst. Deshalb sei der Bundesrats-Entwurf nicht verfassungskonform, sagte Zypries, was aber von Hessens Justizminister Christean Wagner als Urheber des Bundesrats-Entwurfes zurückgewiesen wurde. Beraten wird über die verschiedenen Entwürfe erst nach der Bundestagswahl im September. Wann ein Gesetz in Kraft tritt, ist somit völlig offen.

Angesichts dieser Faktenlage bezeichneten CDU und CSU den Beschluss des Kabinetts als "mehr als verspätet". Die Bundesregierung sei das bekannte Problem erst nach jahrelanger Verzögerung angegangen und dann noch "zu einem Zeitpunkt, zu dem der Bundestag ihn gar nicht mehr beschließen kann". Die Union werde nach einer stattfindenden Neuwahl die Verbrechensbekämpfung in diesem Bereich vordringlich in die Hand nehmen, kündigte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, an.

10. August 2005 - 15.38 Uhr

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