Der Betreiber dieser nichtkommerziellen Webseite ist der hoch-engagierte Martin Mitchell in Australien (ein ehemaliges “Heimkind” in kirchlichen Heimen im damaligen West-Deutschland)

Kleine private Wirtschaftsunternehem, heute, im Vergleich zu massiven privaten Wirtschaftsunternehmen, gestern –
welche sind steuerpflichtig, und welche nicht?
Wer bekommt einen "Freifahrtschein", und wer nicht?

Heimkinder sind keine Pflegekinder

Pflegesätze, die an ein privates Kinderheim gezahlt werden, sind keine steuerfreien Erziehungsgelder

Die Betreiberin eines privaten Kinderhauses - eine Einrichtung, in der Kinder und Jugendliche über Tag und Nacht betreut werden - erhielt vom Staat während der Jahre 1992 und 1993 pro Kind und Tag rund 100 Mark Pflegegeld. Sechs Kinder durfte das Haus aufnehmen. Die Zahlungen für die Kinder wurden von der Leiterin des kleinen Heims als steuerfreie Einnahmen verbucht, weil sie davon ausging, dass die Zuwendungen mit den Leistungen zu vergleichen sind, die Pflegeeltern für die Aufnahme von Pflegekindern in ihrem Haushalt erhalten. Das Finanzamt sah hier jedoch keinen Zusammenhang und forderte Steuern ein.

Die Klage der Heimbetreiberin gegen den Steuerbescheid blieb beim Bundesfinanzhof erfolglos (XI R 11/98). Die Pflegesätze seien nicht mit den von Jugendämtern an Pflegeeltern geleisteten Erziehungsgeldern vergleichbar. Das Erziehungsgeld entspreche den Zahlungen, die leibliche Eltern für die Erziehung ihrer Kinder steuerfrei bekämen, es handle sich dabei um eine reine Unterstützungsleistung von Seiten des Staates. Die Pflegesätze für Heimkinder dagegen umfassten die gesamten Personal- und Sachkosten und seien als Vergütung für die Betreuung der Kinder anzusehen. Dieses Entgelt stelle die "wesentliche Erwerbsgrundlage" der Heimbetreiberin dar, die das Haus führe, um damit Gewinn zu erzielen. Das sei bei Pflegeeltern anders, die "ihre" Kinder außerdem in die Familie aufnähmen.

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. September 1998 - XI R 11/98

  © Buhl Data Service GmbH

Enthoben vom Internet @ http://finanztip.de/recht/steuerrecht/sf085.htm



[ Erstveröffentlichung auf dieser Webseite: 23. August 2005 ]


Subindex Nr. 8

KIRCHE: Fortdauernde Ausbeutung der Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft.
KIRCHE: Unterschlagung und Nichtabführen von Sozialversicherungsabgaben.
( "Hilfeleistungen"(?) von Sozialeinrichtungen, oder was soll das damals gewesen sein? )


KIRCHE hat jahrzehntelang gestohlen, will aber ihren unrechtmäßigen Gewinn nicht zurückgeben und Buße tun;
und zeigt auch keine Reue für ihr damaliges Verhalten.


Massiver jahrzehntelanger Sozialversicherungsabgaben-Betrug.
KIRCHE: Jahrzehntelange Lohnenthaltung und Unterschlagung und
Nichtabführen von Sozialversicherungsabgaben.

Einige bekannte private Grossunternehmen mit internationalen Verbindungen
waren jahrzehntelang in enger Zusammenarbeit mit den Kirchen in der
Bundesrepublik Deutschland daran beteiligt.


Kleine private Wirtschaftsunternehem, heute, im Vergleich zu massiven privaten
Wirtschaftsunternehmen, gestern – welche sind steuerpflichtig, und welche nicht?


Sozialversicherungsabgaben in Deutschland, damals und heute.
Nichtabführung von Sozialabgaben strafrechtlich sowie auch zivilrechtlich verfolgbar.
Oder hatten die beiden deutschen Amtskirchen schon immer
einen "Freifahrtschein",
auch was diese Angelegenheiten betrifft?

Was können die Heimkinder-Überlebenden der damaligen kirchlichen Einrichtungen für ihre jahrelange damalige unentlohnte Sklavenarbeit,
heute, als Rentner, auf Grund dessen, erwarten?




Bitte nicht vergessen auch "Ehemalige Heimkinder" @ http://heimkinderopfer.blogspot.com zu besuchen.


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